SOS Dirlammen
...eine Bewegung
SOS Dirlammen steht zusammen...
Sie kamen über Nacht...
​
SOS Dirlammen steht zusammen wie eine Planierraupe!
Über Nacht haben alle Anlieger ein Plakat an die Straße gestellt. Es wird auf die Petition zur Abschaffung der Straßenbeiträge hingewiesen und gleichzeitig wird ein Zeichen gesetzt: SOS Dirlammen steht geschlossen gegen die Beiträge und protestiert, bis sie abgeschafft sind!
​
​
Die Lauterbacher Straße ist nun Schauplatz des Widerstandes gegen die Straßenbeiträge.
​
Die Anlieger haben gesprochen!
​
​
Der offene Brief an Volker Bouffier
​
​
An
Ministerpräsident Volker Bouffier
und unsere hessischen Mitbürgerinnen und Mitbürger
Dirlammen, den 25.05.2018
Ein offener Brief zur Problematik der Straßenausbaubeiträge in Hessen
Sehr geehrter Herr Bouffier, liebe Bürgerinnen und Bürger,
da aktuell das Thema Straßenausbaubeitragserhebung schwer im Diskurs liegt und wir selbst betroffen sind, möchten wir in diesem offenen Brief offiziell Stellung zum Thema nehmen und Herrn Bouffier dazu auffordern, sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzusetzen und somit dem bürgerlichen Anspruch auf Gerechtigkeit und Gleichbehandlung Folge zu leisten.
Immer mehr Menschen brechen unter der Last, die ihnen durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aufgebunden wurde, zusammen und sind nicht dazu in der Lage, die enormen Kosten zu stemmen.
In einem Staat, in dem das Wohl des Bürgers die Handlungsbasis einer jeden politischen Institution darstellt, ist es nicht zu verantworten, dass es Steuern gibt, die zum Einen ungerecht verteilt und erhoben werden und zum anderen den betroffenen finanziell defizitären Steuerzahlern die Existenz zerstören können. Doch dieses Argument wurde in den Medien bereits zur Genüge durchgenommen und nimmt daher, zusammen mit all den anderen bereits etablierten Argumenten keinen allzu großen Platz in diesem Brief ein. Dennoch hier eine kleine Zusammenfassung der bereits bekannten Gegenargumente:
Die Höhe der erhobenen Beiträge ist für viele Bürger unmöglich zu bezahlen, Kredite können von Rentnern, Sozialgeldbeziehenden oder Geringverdienern nur schlecht erworben werden, was für einige den Ruin zur Folge hat.
Die Beiträge werden auf einer ungerechten Basis berechnet, da nicht diejenigen, die die Straße nutzen und somit zum Verschleiß beitragen, nämlich alle Bürger, sondern nur die direkten Anlieger, beziehungsweise bei widerkehrenden Beiträgen ein bestimmter Ortsteil zahlen muss, obwohl diese Bürger im Falle einer Landes-, Bundes- oder Kreisstraße statistisch betrachtet den geringsten Teil zum Verschleiß beitragen.
Wir beschäftigen uns nun aber mit den eher unpopulären Argumenten:
Dadurch, dass man eine Fraktion innerhalb eines Kollektivs einseitig belastet, wird diese sozial von den restlichen Fraktionen abgehängt, dies führt zu einer Differenzierung der Fraktionen und somit zu einer lokalen gesellschaftlichen Spaltung. Während der klassische Bourgeois diese Kosten einfach blättert, entstehen in der Unterschicht existenzielle Nöte – das zum Thema soziale Spaltung.
Die Anlieger sind im Falle von Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen jene Verkehrsteilnehmer, die den statistisch geringsten Teil um Verschleiß von Straße und Gehweg beitragen. Auch wenn die Anlieger im Falle einer Bundes- oder Landesstraße nur für die Gehwege aufkommen müssen, ist es so, dass der größte Verschleiß an den Bordsteinen, also an der Stelle, an der die Fahrzeuge den Gehweg befahren ( Ausweichmanöver bei zu breiten Maschinen, beim Parken, im Falle einer zu engen Kurve, ect.) stattfindet und nicht durch die leichten Fußgänger entsteht.
Des Weiteren wäre da die Tatsache, dass die Kosten für Gerichtsverfahren, Anwälte, Einsprüche, Gutachter ect. immens sind und auch das Land, beziehungsweise die Kommune stark belasten – würde man auf die Erhebung der Beiträge verzichten, würden diese Passivkosten entfallen und beide Seiten, Steuerzahler und Kommune würden profitieren.
Das Land Hessen gibt jährlich 51 Millionen Euro aus, um den Beamten das Hessenticket zu bezahlen, Schüler in der Oberstufe müssen sich ihr Ticket selbst bezahlen, obwohl sie stärker als der Beamte darauf angewiesen sind. Würde man den Beamten dieses Ticket streichen, würden 51 Millionen Euro frei, von denen man die 35 Millionen Euro, die jährlich an Straßenausbaubeiträgen anfallen, einfach bezahlen und somit die Anlieger entlasten könnte. Die übrigen 16 Millionen könnte man ja zur Finanzierung der Schülertickets beisteuern.
Großstädte wie Frankfurt erheben keine Straßenausbaubeiträge, obwohl sie teilweise hoch verschuldet sind. Kleinere Gemeinden, wie die unsere muss allerdings dennoch Straßenausbaubeiträge erheben. Dieses Gesamtbild trägt nicht dazu bei, dass die Dorfentwicklung positiv vorangetrieben wird.
In Art. 4 Satz 4 der hessischen Verfassung ist verankert, dass für Kommunen mit extrem defizitärem Haushalt ein Schutzschirm eingerichtet ist, der Entschuldungszahlungen vornimmt - würde man dieses Projekt ausbauen, müsste es möglich sein, den Kommunen, die aufgrund eines defizitären Haushaltes auf die Erhebung angewiesen sind -und das sind trotz neuer Kann-Regelung immer noch einige- diese Last abzunehmen.
Der Unmut wächst dank dieser Beiträge, doch auch die Bewegung gegen diese Beiträge wächst.
Es ist an der Zeit einzusehen, dass die Straßenausbaubeiträge kein Fundament in der Bevölkerung haben, sondern diese nur zerrüttet und dass es nun für Sie, Herr Bouffier, an der Zeit ist, zu handeln!
Die betroffenen Bürger haben lange genug gelitten, geben Sie der Gerechtigkeit eine Chance!
Gezeichnet,
​
i.A. Tim Wiegel
SOS Dirlammen
Anliegergemeinschaft zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
​
Der offene Brief an Eva Goldbach
SOS Dirlammen Waldstraße 1 36369 Lautertal-Dirlammen
Offener Brief
an
Frau Eva Goldbach, MdL
Bündnis90/ Die Grünen
65021 Wiesbaden
​
​
Dirlammen, 01.06.2018
Offener Brief an Frau Eva Goldbach, MdL Bündnis 90/ Die Grünen
Gesetzesänderung Straßenbeiträge / Resolutionen aus Ihrem Wahlkreis
Sehr geehrte Frau Goldbach,
am 24. Mai 2018 wurde im Landtag auch mit den Stimmen von Bündnis 90 / Die Grünen die Gesetzesänderung zu den Straßenausbaubeiträgen in dritter Lesung beschlossen.
In der Pressemitteilung ist zu lesen, ,,(…) eine gute Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer und Kommunen (…)“ und „(…) das Geld für den kommunalen Straßenbau fällt nun mal nicht vom Himmel (...)“.
Wir versichern schon jetzt, dass auch in Dirlammen bei den Anliegern das Geld weder „vom Himmel fällt“ noch „auf den Bäumen wächst“, um die Redewendung Ihres großen Koalitionspartners nutzen.
Weiter ist bei den Grünen zu lesen: „Wenn Straßenbeiträge ersatzlos abgeschafft werden und das Land die Kosten übernimmt, bedeutet das, dass alle Hessinnen und Hessen mit ihren Steuern die Sanierung jeder kommunalen Straße in Hessen bezahlen. Zur Finanzierung würden also auch Menschen herangezogen, die über gar kein Grundeigentum verfügen.“ Stellt sich die Frage, ob die Straßen und Gehwege nur von den Anliegern genutzt werden und nicht vom Rest der Bevölkerung.
Wie kommt denn der Rest von A nach B?
Straßen und Gehwege werden von allen genutzt und müssen von allen bezahlt werden. Wie kommen Sie denn zu der Auffassung, dass der Straßenverschleiß ausschließlich durch ein Grundstück herbeigeführt wird?
Wir laden Sie abermals herzlich nach Dirlammen ein, um Ihnen zu veranschaulichen, dass vor allem der Verkehr, auch durch Pkws von „Nicht-Grundstücksbesitzern“ oder durch LKW-Verkehr der Gewerbebetriebe die Straßenschäden verursacht. Gerne lassen wir uns durch von ihnen vorgelegte Fakten, die uns das Gegenteil beweisen, belehren.
Leider wird sich mit Ihrer Gesetzesänderung hier in Ihrem Wahlkreis nichts ändern, wie auch in zahlreichen anderen hessischen Städten und Gemeinden. Wir verweisen dazu auf den offenen Brief der AG Straßenbeitragsfreies Hessen vom 18. Mai 2016 auch an Ihre Fraktion und haben ihn in der Anlage für Sie nochmals beigefügt.
Was uns im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl interessiert:
Eine Reihe von Kommunen im Vogelsberg, wie z.B. Homberg/Ohm, Alsfeld, Grebenau, Lautertal und Gemünden haben – wie viele weitere hessische Kommunen - Resolutionen zur Abschaffung der Straßenbeiträge an den Landtag geschickt. Zitat z.B. aus der Homberger Resolution: „Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Hessischen Landtag auf, durch eine landesgesetzliche Regelung dafür Sorge zu tragen, dass Grundstückseigentümer zukünftig bei Straßenausbaumaßnahmen nicht mehr zur Kasse gebeten werden (...)“
Bitte erklären Sie uns Ihr Abstimmungsverhalten im Hessischen Landtag und das Ihrer Partei, Bündnis 90 / Die Grünen - was ist der Grund dafür, dass Sie so eklatant gegen die Wünsche der Städte und Gemeinden in Ihrem Vogelsberger Wahlkreis handeln? Erklären Sie uns und den anderen Wählern im Vogelsbergkreis bitte, warum diese Bürger 20.000 und 30.000 Euro und mehr als „ihren“ Straßenbeitrag zahlen sollen und damit wirtschaftlich ruiniert werden, während die schwarz-grüne hessische Landesregierung gleichzeitig 1,8 Milliarden Euro in das Programm
„Land hat Zukunft“ zur Stärkung des ländlichen Raumes fließen lässt. Das ist bekanntlich nicht das einzige Programm für den ländlichen Raum. Aber was nutzen denn die ganzen Programme, wenn sich die Bewohner ihre Häuser und Grundstücke zur Vorsorge im Alter nicht mehr leisten können? Aus dem Programm „Land hat Zukunft“ wäre es doch möglich, auch die Zukunft der Anlieger zu sichern.
Eine weitere Möglichkeit wäre, die Jahreskarte für die Beamten mit einem Volumen von 52 Millionen Euro wieder abzuschaffen. Diese Millionen verwendet man für die Straßenausbaubeiträge (jährlich 35 Millionen Euro) und die restlichen 17 Millionen stellt man den Eltern für die Jahresfahrkarte von Oberstufenschülern bereit.
Es stellt sich hier die Frage, mit welcher Begründung man einer Gruppe solche Vorteile gewährt und zulässt, dass der normale Arbeitnehmer sich Fahrten selber bezahlen muss.
Aber die Kosten der Abrechnung der Beiträge sind auch ein sehr großer Kostenfaktor, wobei diese wahrscheinlich auch den Anliegern berechnet werden.
So hat die Gemeinde Lautertal ein Anwaltsbüro für die Abrechnung beauftragt, aber zu welchen Kosten?
Man sollte mal die gesamten Kosten für die Abrechnung der Straßenausbaubeiträge eines Projektes ermitteln. aber das macht ja keiner, denn da würde man feststellen, dass diese Kosten sehr groß sind und man bei einer Abschaffung Kosten und Personal einsparen könnte.
Auch stellt sich die Frage, wieso 32 Städte, die hohe Schulden haben, keine Satzung haben und auch keine Beträge erheben? Was ist auch hier mit der Gleichbehandlung aller Bürger?
Schaffen Sie die Straßenausbaubeiträge ab, sie führen nur zu einer noch größeren Spaltung der Bewohner und zu noch größerem Unmut gegenüber der Politik. Zum Schluss stellen wir die Frage; hat Frau Weidenfeld recht in ihrem Buch Regierung ohne Volk?
Für Ihre Aufmerksamkeit bedanken wir uns im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen aus Lautertal,
Manfred Listmann
​
SOS Dirlammen
Anliegergemeinschaft zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
Wir über uns
Warum die Initiative gegründet wurde...
Die Ortsdurchfahrt in Dirlammen soll grundhaft erneuert werden, hierzu werden Maßnahmen ergriffen, die wir teilweise für sinnlos halten und unnötige Summen kosten, die im Falle der Gehwege auf die Anlieger umgelegt werden.Die Kosten können für Rentner und Geringverdiener so imens sein, dass diese deren finanzielles Aus bedeuten. ( Siehe Aufklärungstext unten). Wir nehmen dies nicht hin und wehren uns gemeinsam dagegen.
​
Wer wir sind...
SOS Dirlammen besteht aus fast allen Anliegder Ortsdurchfahrt der L3140 und vielen Unterstützern aus der Umgebung und ganz Hessen.
​
Was wir machen...
Wir arbeiten Briefe und Schreiben an Behörden aus, führen Petitionen durch, betreiben intensive Öffentlichkeitsarbeit und führen direkte Diskussionen mit zuständigen Personen, wie etwa Politikern. Außerdem veranstalten wir bei Gelegenheit kleine Protestaktionen. Wir arbeiten mit der AG für ein straßenausbaubeitragsfreies Hessen zusammen, nehmen an Aktionen in ganz Hessen teil und kämpfen somit mit mehreren tausend Aktiven gegen die Straßenausbaubeiträge in Hessen.
​
Unsere Philosophie...
Um etwas zu erreichen, benötigt man Rückhalt in der Bevölkerung, darum liegt es uns sehr am Herzen, unsere Unterstützer, aber auch Außenstehende permanent auf dem aktuellsten Stand zu halten und die Öffentlichkeit in Form von Zeitungsartikeln, ect. über gravierende Ereignisse in Kenntnis zu setzen, denn nur wer informiert ist, kann auch mitreden.
Des Weiteren gehört Sachlichkeit, Offenheit und Höflichkeit zu unseren Grundsätzen, denn nur so kann man konstruktive Diskussionen mit zuständigen Personen führen und zu einem positiven Ergebnis kommen.
Des Weiteren ist und bleibt SOS Dirlammen unabhängig und parteilos - wir arbeiten zwar im Falle der großen Petition der Freien Wähler mit Parteien zusammen, kommunizieren mit Parteien/Politikern ( siehe Gespräch mit Swen Bastian ) daraus entstehen jedoch keinerlei verbindliche Beziehungen zwischen uns und einer Partei.
​
Unsere Unterstützer...
Unsere Unterstützer kommen aus ganz Hessen, aber auch aus anderen Bundesländern. Diese unterstützen uns bei Petitionen und Weiterem und informieren uns über Neuigkeiten aus ihrer Umgebung, die wir für unsere Zwecke aufgreifen können.
Wir arbeiten außerdem eng mit der ,,Arbeitsgemeinschaft Hessischer Bürgerinitiativen für ein straßenbeitragsfreies Hessen" zusammen und führen Gespräche mit dem ,,VSSD" und dem ,,Bund der deutschen Steuerzahler". Wir verfügen außerdem über einen kompetenten und erfolgreichen Rechtsbeistand.
​