SOS Dirlammen
...eine Bewegung
SOS Dirlammen
...eine Bewegung
wird unterstützt von
Hessische Bürgerinitiativen haben sich Ende 2017 in der Arbeitsgemeinschaft, ,,Straßenbeitragsfreies Hessen", zusammengetan, um gegen die Straßenbeiträge in Hessen zu kämpfen.
Die AG läuft unter dem Dachverband ,,Verband Wohneigentum Hessen e.V."
Die AG wirkt, wie sie auf ihrer Webseite beschreibt, durch Öffentlichkeitsarbeit auf den Hessischen Landtag und die Landesregierung, aber auch auf Kommunen, ein.
Sie unterstützt Bürgerinitiativen bei Gründung, Klagen und Gerichtsverfahren, referieren aber auch auf Bürgerversammlungen zum Thema und organisieren Demonstrationen.
Warum SOS Dirlammen dabei ist
Wir, SOS Dirlammen, haben uns dazu entschlossen, der Arbeitsgemeinschaft beizutreten, um am Kampf für die hessenweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mitzuwirken, um also überregional agieren zu können, aber auch, um von der Erfahrung und weiterem KnowHow der AG-Mitglieder und ihrem Einfluss profitieren zu können, wie zum Beispiel bei eventuellen künfigen Klagen und somit effizienter in unserem Anliegen vorgehen zu können.
Was anliegt
Aktionen in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft, ,, Straßenbeitragsfreies Hessen"
Kooperative Aktionen werden hier eingetragen.
Offizielle Beitrittserklärung
Auch die Anliegergemeinschaft der L3140 in Dirlammen ( alias SOS Dirlammen) hat sich gemeinsam mit anderen Bürgerinitiativen der AG hessischer Bürgerinitiativen für ein straßenbeitragsfreies Hessen angeschlossen.
Hintergrund des Ganzen ist die geplante Grunderneuerung der L3140 in Dirlammen. Die Straße wird überwiegend auf 6,50 m verschmälert, im Zuge dessen dient ca. ein Meter Breite der Straße zur Verbreiterung der Gehwege. Die Kosten hierfür sollen größtenteils von den Anliegern der Durchgangsstraße getragen werden. Da diese ländliche Gemeinde, so wie auch viele anderen Gemeinden, überwiegend von Rentnern und Geringverdienern bewohnt wird, bedeutet diese Maßnahme für viele den finanziellen Ruin und sind somit teilweise gezwungen, ihr Haus zu verkaufen. Die Gemeinde bekommt Zuschüsse vom Land Hessen für die Erneuerung und Verbreiterung der Gehwege, die aber nicht zweckgebunden sind und laut Gemeinde nicht zur Reduzierung der Anliegerbeiträge führen.
Deshalb wollen die Anlieger nun zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft hessischer Bürgerinitiativen für ein straßenbeitragsfreies Hessen kämpfen. Durch gemeinsame Aktionen und regen Gedankenaustausch wollen sie Druck auf die Landesregierung ausüben, um die Straßenbeiträge abzuschaffen. Mittlerweile haben auch etliche Fraktionen anderer Gemeinden die Unsinnigkeit dieser Beiträge erkannt. Da die verschuldeten Gemeinden nur durch Erhebung von Straßenbaubeiträgen den Haushalt genehmigt bekommen, wird das Ganze auf dem Rücken der Anlieger ausgetragen, die dafür aufkommen sollen.
Bundesweit gibt es immer mehr Widerstand gegen diese Beiträge, es kam auch bereits zu den ersten gerichtlichen Klagen. Etliche Bundesländer überlegen bereits ob sie nicht dem Beispiel von Baden-Württemberg , Berlin und Hamburg folgen sollen, die schon seit längerer Zeit keine Straßenbeiträge mehr erheben.
Auch der Freistaat Bayern hat am sechsten Februar 2018 die Gemeinden und Kreise angewiesen, keine Gebührenbescheide mehr zu verschicken, da das Gesetz geändert wird und die Anliegerbeiträge aus dem Gesetz gestrichen werden.
Dank der Arbeitsgemeinschaft können wir nun überregional zum Kampf gegen die Straßenbeiträge beitragen und sind dank derer Unterstützung dazu in der Lage, auch größere und komplexere Aktionen in Angriff zu nehmen.