SOS Dirlammen
...eine Bewegung
Leserbrief 1
Sehr geehrte Redaktion,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
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Ich nehme Bezug auf die Anzeige des Landes Hessen, zum Landesprogramm ,,Land hat Zukunft” – hierin wird angepriesen, dass das Land Hessen allein für die Jahre 2018-2019 1,8 Milliarden Euro bereitstellt, um die ländliche Region zu fördern.
Die Anlieger in Hessen zahlen jährlich ca. 35 Millionen Euro Straßenbeiträge. In Debatten zum Thema Straßenbeiträge fallen dann Argumente wie,,(…) das Geld für den Straßenbau fällt nun mal nicht vom Himmel (…) “ oder ähnliches und schlussfolgernd sind sich alle einig: Die Anliegerbeiträge seien nötig und das Geld zur Ersetzung nicht vorhanden.
Dem ist ganz klar nicht so, mit dem Programm ,,Land hat Zukunft” könnte man, wenn man gerade einmal 20% des bereitgestellten Geldes nähme, für zehn Jahre die Anliegerbeiträge zahlen und innerhalb dieser zehn Jahre dürfte es ohne weiteres möglich sein, Geld für die nächsten zehn Jahre zusammenzubekommen und so weiter und mit den restlichen 80% könnte man dennoch fast alle geplanten Förderungsprojekte ausführen, hätte aber gleichzeitig etwas für die gesamte hessische Bevölkerung getan und nicht nur für einen Ort. Des Weiteren stellt sich die Frage, was den Bürgern die Förderung ihrer regionalen Institutionen nützt, wenn sie aufgrund nicht stemmbarer Gebühren ihren Wohnsitz nicht halten können.
Also zusammengefasst: Das Land Hessen hat Geld, um die Straßenausbaubeiträge ersatzlos abzuschaffen und sollte dies dementsprechend auch tun.
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Vielen Dank!
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Tim Wiegel
SOS Dirlammen
Anliegergemeinschaft zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
Der offene Brief an Volker Bouffier
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An
Ministerpräsident Volker Bouffier
und unsere hessischen Mitbürgerinnen und Mitbürger
Dirlammen, den 25.05.2018
Ein offener Brief zur Problematik der Straßenausbaubeiträge in Hessen
Sehr geehrter Herr Bouffier, liebe Bürgerinnen und Bürger,
da aktuell das Thema Straßenausbaubeitragserhebung schwer im Diskurs liegt und wir selbst betroffen sind, möchten wir in diesem offenen Brief offiziell Stellung zum Thema nehmen und Herrn Bouffier dazu auffordern, sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzusetzen und somit dem bürgerlichen Anspruch auf Gerechtigkeit und Gleichbehandlung Folge zu leisten.
Immer mehr Menschen brechen unter der Last, die ihnen durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aufgebunden wurde, zusammen und sind nicht dazu in der Lage, die enormen Kosten zu stemmen.
In einem Staat, in dem das Wohl des Bürgers die Handlungsbasis einer jeden politischen Institution darstellt, ist es nicht zu verantworten, dass es Steuern gibt, die zum Einen ungerecht verteilt und erhoben werden und zum anderen den betroffenen finanziell defizitären Steuerzahlern die Existenz zerstören können. Doch dieses Argument wurde in den Medien bereits zur Genüge durchgenommen und nimmt daher, zusammen mit all den anderen bereits etablierten Argumenten keinen allzu großen Platz in diesem Brief ein. Dennoch hier eine kleine Zusammenfassung der bereits bekannten Gegenargumente:
Die Höhe der erhobenen Beiträge ist für viele Bürger unmöglich zu bezahlen, Kredite können von Rentnern, Sozialgeldbeziehenden oder Geringverdienern nur schlecht erworben werden, was für einige den Ruin zur Folge hat.
Die Beiträge werden auf einer ungerechten Basis berechnet, da nicht diejenigen, die die Straße nutzen und somit zum Verschleiß beitragen, nämlich alle Bürger, sondern nur die direkten Anlieger, beziehungsweise bei widerkehrenden Beiträgen ein bestimmter Ortsteil zahlen muss, obwohl diese Bürger im Falle einer Landes-, Bundes- oder Kreisstraße statistisch betrachtet den geringsten Teil zum Verschleiß beitragen.
Wir beschäftigen uns nun aber mit den eher unpopulären Argumenten:
Dadurch, dass man eine Fraktion innerhalb eines Kollektivs einseitig belastet, wird diese sozial von den restlichen Fraktionen abgehängt, dies führt zu einer Differenzierung der Fraktionen und somit zu einer lokalen gesellschaftlichen Spaltung. Während der klassische Bourgeois diese Kosten einfach blättert, entstehen in der Unterschicht existenzielle Nöte – das zum Thema soziale Spaltung.
Die Anlieger sind im Falle von Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen jene Verkehrsteilnehmer, die den statistisch geringsten Teil um Verschleiß von Straße und Gehweg beitragen. Auch wenn die Anlieger im Falle einer Bundes- oder Landesstraße nur für die Gehwege aufkommen müssen, ist es so, dass der größte Verschleiß an den Bordsteinen, also an der Stelle, an der die Fahrzeuge den Gehweg befahren ( Ausweichmanöver bei zu breiten Maschinen, beim Parken, im Falle einer zu engen Kurve, ect.) stattfindet und nicht durch die leichten Fußgänger entsteht.
Des Weiteren wäre da die Tatsache, dass die Kosten für Gerichtsverfahren, Anwälte, Einsprüche, Gutachter ect. immens sind und auch das Land, beziehungsweise die Kommune stark belasten – würde man auf die Erhebung der Beiträge verzichten, würden diese Passivkosten entfallen und beide Seiten, Steuerzahler und Kommune würden profitieren.
Das Land Hessen gibt jährlich 51 Millionen Euro aus, um den Beamten das Hessenticket zu bezahlen, Schüler in der Oberstufe müssen sich ihr Ticket selbst bezahlen, obwohl sie stärker als der Beamte darauf angewiesen sind. Würde man den Beamten dieses Ticket streichen, würden 51 Millionen Euro frei, von denen man die 35 Millionen Euro, die jährlich an Straßenausbaubeiträgen anfallen, einfach bezahlen und somit die Anlieger entlasten könnte. Die übrigen 16 Millionen könnte man ja zur Finanzierung der Schülertickets beisteuern.
Großstädte wie Frankfurt erheben keine Straßenausbaubeiträge, obwohl sie teilweise hoch verschuldet sind. Kleinere Gemeinden, wie die unsere muss allerdings dennoch Straßenausbaubeiträge erheben. Dieses Gesamtbild trägt nicht dazu bei, dass die Dorfentwicklung positiv vorangetrieben wird.
In Art. 4 Satz 4 der hessischen Verfassung ist verankert, dass für Kommunen mit extrem defizitärem Haushalt ein Schutzschirm eingerichtet ist, der Entschuldungszahlungen vornimmt - würde man dieses Projekt ausbauen, müsste es möglich sein, den Kommunen, die aufgrund eines defizitären Haushaltes auf die Erhebung angewiesen sind -und das sind trotz neuer Kann-Regelung immer noch einige- diese Last abzunehmen.
Der Unmut wächst dank dieser Beiträge, doch auch die Bewegung gegen diese Beiträge wächst.
Es ist an der Zeit einzusehen, dass die Straßenausbaubeiträge kein Fundament in der Bevölkerung haben, sondern diese nur zerrüttet und dass es nun für Sie, Herr Bouffier, an der Zeit ist, zu handeln!
Die betroffenen Bürger haben lange genug gelitten, geben Sie der Gerechtigkeit eine Chance!
Gezeichnet,
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i.A. Tim Wiegel
SOS Dirlammen
Anliegergemeinschaft zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
Der offene Brief an Eva Goldbach
SOS Dirlammen Waldstraße 1 36369 Lautertal-Dirlammen
Offener Brief
an
Frau Eva Goldbach, MdL
Bündnis90/ Die Grünen
65021 Wiesbaden
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Dirlammen, 01.06.2018
Offener Brief an Frau Eva Goldbach, MdL Bündnis 90/ Die Grünen
Gesetzesänderung Straßenbeiträge / Resolutionen aus Ihrem Wahlkreis
Sehr geehrte Frau Goldbach,
am 24. Mai 2018 wurde im Landtag auch mit den Stimmen von Bündnis 90 / Die Grünen die Gesetzesänderung zu den Straßenausbaubeiträgen in dritter Lesung beschlossen.
In der Pressemitteilung ist zu lesen, ,,(…) eine gute Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer und Kommunen (…)“ und „(…) das Geld für den kommunalen Straßenbau fällt nun mal nicht vom Himmel (...)“.
Wir versichern schon jetzt, dass auch in Dirlammen bei den Anliegern das Geld weder „vom Himmel fällt“ noch „auf den Bäumen wächst“, um die Redewendung Ihres großen Koalitionspartners nutzen.
Weiter ist bei den Grünen zu lesen: „Wenn Straßenbeiträge ersatzlos abgeschafft werden und das Land die Kosten übernimmt, bedeutet das, dass alle Hessinnen und Hessen mit ihren Steuern die Sanierung jeder kommunalen Straße in Hessen bezahlen. Zur Finanzierung würden also auch Menschen herangezogen, die über gar kein Grundeigentum verfügen.“ Stellt sich die Frage, ob die Straßen und Gehwege nur von den Anliegern genutzt werden und nicht vom Rest der Bevölkerung.
Wie kommt denn der Rest von A nach B?
Straßen und Gehwege werden von allen genutzt und müssen von allen bezahlt werden. Wie kommen Sie denn zu der Auffassung, dass der Straßenverschleiß ausschließlich durch ein Grundstück herbeigeführt wird?
Wir laden Sie abermals herzlich nach Dirlammen ein, um Ihnen zu veranschaulichen, dass vor allem der Verkehr, auch durch Pkws von „Nicht-Grundstücksbesitzern“ oder durch LKW-Verkehr der Gewerbebetriebe die Straßenschäden verursacht. Gerne lassen wir uns durch von ihnen vorgelegte Fakten, die uns das Gegenteil beweisen, belehren.
Leider wird sich mit Ihrer Gesetzesänderung hier in Ihrem Wahlkreis nichts ändern, wie auch in zahlreichen anderen hessischen Städten und Gemeinden. Wir verweisen dazu auf den offenen Brief der AG Straßenbeitragsfreies Hessen vom 18. Mai 2016 auch an Ihre Fraktion und haben ihn in der Anlage für Sie nochmals beigefügt.
Was uns im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl interessiert:
Eine Reihe von Kommunen im Vogelsberg, wie z.B. Homberg/Ohm, Alsfeld, Grebenau, Lautertal und Gemünden haben – wie viele weitere hessische Kommunen - Resolutionen zur Abschaffung der Straßenbeiträge an den Landtag geschickt. Zitat z.B. aus der Homberger Resolution: „Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Hessischen Landtag auf, durch eine landesgesetzliche Regelung dafür Sorge zu tragen, dass Grundstückseigentümer zukünftig bei Straßenausbaumaßnahmen nicht mehr zur Kasse gebeten werden (...)“
Bitte erklären Sie uns Ihr Abstimmungsverhalten im Hessischen Landtag und das Ihrer Partei, Bündnis 90 / Die Grünen - was ist der Grund dafür, dass Sie so eklatant gegen die Wünsche der Städte und Gemeinden in Ihrem Vogelsberger Wahlkreis handeln? Erklären Sie uns und den anderen Wählern im Vogelsbergkreis bitte, warum diese Bürger 20.000 und 30.000 Euro und mehr als „ihren“ Straßenbeitrag zahlen sollen und damit wirtschaftlich ruiniert werden, während die schwarz-grüne hessische Landesregierung gleichzeitig 1,8 Milliarden Euro in das Programm
„Land hat Zukunft“ zur Stärkung des ländlichen Raumes fließen lässt. Das ist bekanntlich nicht das einzige Programm für den ländlichen Raum. Aber was nutzen denn die ganzen Programme, wenn sich die Bewohner ihre Häuser und Grundstücke zur Vorsorge im Alter nicht mehr leisten können? Aus dem Programm „Land hat Zukunft“ wäre es doch möglich, auch die Zukunft der Anlieger zu sichern.
Eine weitere Möglichkeit wäre, die Jahreskarte für die Beamten mit einem Volumen von 52 Millionen Euro wieder abzuschaffen. Diese Millionen verwendet man für die Straßenausbaubeiträge (jährlich 35 Millionen Euro) und die restlichen 17 Millionen stellt man den Eltern für die Jahresfahrkarte von Oberstufenschülern bereit.
Es stellt sich hier die Frage, mit welcher Begründung man einer Gruppe solche Vorteile gewährt und zulässt, dass der normale Arbeitnehmer sich Fahrten selber bezahlen muss.
Aber die Kosten der Abrechnung der Beiträge sind auch ein sehr großer Kostenfaktor, wobei diese wahrscheinlich auch den Anliegern berechnet werden.
So hat die Gemeinde Lautertal ein Anwaltsbüro für die Abrechnung beauftragt, aber zu welchen Kosten?
Man sollte mal die gesamten Kosten für die Abrechnung der Straßenausbaubeiträge eines Projektes ermitteln. aber das macht ja keiner, denn da würde man feststellen, dass diese Kosten sehr groß sind und man bei einer Abschaffung Kosten und Personal einsparen könnte.
Auch stellt sich die Frage, wieso 32 Städte, die hohe Schulden haben, keine Satzung haben und auch keine Beträge erheben? Was ist auch hier mit der Gleichbehandlung aller Bürger?
Schaffen Sie die Straßenausbaubeiträge ab, sie führen nur zu einer noch größeren Spaltung der Bewohner und zu noch größerem Unmut gegenüber der Politik. Zum Schluss stellen wir die Frage; hat Frau Weidenfeld recht in ihrem Buch Regierung ohne Volk?
Für Ihre Aufmerksamkeit bedanken wir uns im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen aus Lautertal,
Manfred Listmann
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SOS Dirlammen
Anliegergemeinschaft zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
Das Pech der Anlieger
Hier ein kleiner Text eines Mitgliedes von SOS Dirammen, zur Lage der Nation - ironisch angehaucht ist er leicht zu lesen und regt zum nachdenken an.
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Viel Spaß!
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Land auf Land ab gibt es keine Gemeinde, in der die wiederkehrenden Straßenbeiträge die Anlieger einer Straße nicht in Aufregung versetzen und sie dann von den enorm hohen Kostenbescheiden der Gemeinden nach Fertigstellung der Straße überrascht werden. Viele sind dann gezwungen, das Anwesen zu verkaufen, weil ihre Rücklagen nicht reichen. Es stellt sich dann die Frage, ob man auf den Dörfern auf die Schnelle noch einen Käufer findet, der einen fairen Preis zahlt. Und was bleibt nach Abzug der Straßenbeiträge noch übrig?
Anlieger, die noch arbeiten, erhalten vielleicht noch einen Kredit, aber was machen dann die Rentner, die keine Kredite mehr bekommen? Ach so, ja, die haben ja Rücklagen gebildet, wie es immer von Politik und so manchen „gebildeten“ Leuten angeraten wird - natürlich für die wiederkehrenden Straßenbeiträge, für was denn sonst?
Und die zunehmende Altersarmut ist ja nur ein Thema von später.
Das Häuschen im Grünen als Ruhesitz wird dann zur Falle, wenn die Bescheide der wiederkehrenden Straßenbeiträge ins Haus flattern.
In das Haus wurde das Geld für einige Urlaube gesteckt und viel Zeit investiert.
Und nun?
Es stellt sich nun die Frage, was im Alter eine bessere Lösung ist - eine Mietwohnung in der Stadt oder ein eigenes Haus auf dem Land.
Banken, Behörden und Firmen ziehen sich immer mehr aus dem Lande in die Städte zurück, auch der öffentliche Nahverkehr ist auf dem Lande nicht gerade auf das Beste bestellt. Dies führt dazu, dass die ländliche Bevölkerung für den Weg zur Arbeit und zur Versorgung einen PKW kaufen und unterhalten muss, während man in den Städten den günstigen Nahverkehr nutzen kann.
Da die Kosten für das Leben auf dem Land höher sind, die Löhne aber niedriger, können auch nicht so hohe Rücklagen gebildet werden, wie es sich so mancher Politiker oder so manche Behörde vorstellt.
Pendler opfern für den Weg zur Arbeit nicht nur Zeit, sondern tragen auch die Kosten für den Ankauf eines PKW , Reparaturen, Versicherung und Benzin. Natürlich wollen wir nicht vergessen, dass der Pendler bei seiner Steuererklärung im nächsten Jahr was erstattet bekommt.
In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage,wieso die Beshcäftigten des Öffentlichen Dienstes eine Jahreskarte für den Nahverkehr geschenkt erhalten.
Und das Land Hessen übernimmt auch noch die 1% des Geldwertevorteils, während der Pendler bei der Nutzung eines Firmenwagens 1% vom Listenpreis des Wagens auf seinen Bruttolohn angerechnet bekommt und es dann auch noch versteuert wird.
Aber wir waren ja bei den wiederkehrenden Beiträgen.
Während die Politik die Gesetze beschließt, die nur einen Rahmen bilden, der dann von den Behörden mit Verordnungen und Richtlinien ausgefüllt wird , sind es bei den wiederkehrenden Beiträgen die Gemeinde und die von den Bewohner gewählten Gemeindevertreter. In Hessen wurde das Gesetz über kommunale Abgaben im April 2013 geändert, um den Gemeinden zu ermöglichen, für Ihre Gemeinde die Kosten angemessen zu verteilen. - Aber welche Gemeinde hat ihre Satzung bis heute geändert ?
Sind es in Hessen 10 ? Aber was ist der Grund dafür? Ist es, weil wir es schon immer so machen - die Änderung noch nicht bekannt ist - oder ist es Wahltaktik?
Wahltaktik könnte eine Ursache sein.
Wenn die Kosten auf den ganzen Ort umgelegt werden, sammeln wir Minuspunkte bei allen Wählern im Ort. Lasse ich aber die Anlieger alleine bluten, habe wir eine geringere Zahl von Wählern und somit weniger Minuspunkte.
Und die Pluspunkte überwiegen.
Ja und die Ausführung?
Fragen wir mal nach, bei den Anliegern in Orten, wo die Maßnahmen schon abgeschlossen sind, ob und wie sie bei Entscheidungen zur Ausführung gefragt wurden oder ob Vorschläge angenommen wurden. Gibt es diese Anlieger? Der Ablauf solcher Vorhaben ist fast immer der Gleiche:
Bürgerversammlung und Vorstellung des Vorhabens - dann Schweigen im Walde - Baubeginn, Ausführung, Gebührenbescheid - das war dann die Beteiligung der Anlieger. Und dann heißt es für den Anlieger: „Zahlen, bitte!“ Und wenn man nicht zahlen kann, trifft man auf Unverständnis: „Wie, du Anlieger kannst nicht zahlen? Aber es war dir doch bekannt und du hättest dafür sparen können!“
Da aber die Behörden keine Zahlen haben, was das Ganze mal kosten wird ( so die Aussage in Dirlammen ), müssen sich die Anlieger überraschen lassen.
In den vielen Gesprächen, die wir geführt haben, ist mir eines in Erinnerung geblieben, als gesagt wurde: „Die Aufregung ist vorher immer groß, aber wenn erst mal gezahlt wurde, ist wieder alles ruhig im Ort“.
Da aber bei der jetzigen Berechnung in den Orten nach der Abrechnung die Anlieger nichts mehr auf dem Konto haben, vielleicht sogar noch Schulden haben und das dann auch noch täglich vor Augen haben, wird das nicht so schnell in Vergessenheit geraten.
Auch die Art der Ausführungen verursacht bei den Bürgern teilweise Kopfschütteln. So wird der Anlieger täglich wieder daran erinnert, dass man ihm das letzte Hemd ausgezogen hat, für ein Bauwerk, das für die Allgemeinheit von Nutzen ist.
Durch die verbrannte Erde, die man hier beim Bürger hinterlässt, wird dem Bürger klar, dass er auch in einer Demokratie wenig zu sagen hat.
Über die Jahre hat die Bürokratie ein System aufgebaut, welches dem Bürger nur noch wenige Möglichkeiten lässt, etwas zu erreichen. Man hört immer wieder, man sollte rechtlich dagegen vorgehen, aber welcher Anlieger hat dann noch das Geld zu so einem Schritt? Wie war das mit dem Sprichwort, „Friss oder stirb!“? Denn gegen den mächtigen Städte- und Gemeindeverband mit all seinen Juristen, die auch noch von Bürgern bezahlt werden (Steuern und Abgaben), hat der „Kleine Bürger“ keine Chance.
Auch die Aussagen, die man immer hört, man hätte die Vorgaben von oben bekommen - macht man es sich da nicht zu einfach?
Denn „die da Oben“ machen die Gesetze, aber was daraus gemacht wird, machen dann andere mit Verordnungen, Dienstvorschriften ect.. Aber diejenigen, die die Verordnungen etc. erstellen, sind ja keine Leute, die gewählt werden können.
Stellt sich die Frage: „Kann ich etwas ändern, wenn ich an die Wahlurne gehe?“
Da ja in fast jeder Gemeinde immer und immer wieder solche Baumaßnahmen durchgezogen werden, und die Anlieger nur die Möglichkeit haben, zu bezahlen, werden es mehr werden, die sagen, „Wieso soll ich wählen? Ich kann doch nichts ändern.“ Ich würde den Politikern da oben folgendes raten: Schaut mal hin, was eure Behörden so mit den Bürgern machen. Schaut hin, was aus euren Gesetzen so gemacht wird. Und seid da für eure Bürger (Wähler), sonst haben die Leute recht, die sagen, „ Wieso soll ich wählen, es ändert sich doch nichts.“ Denn jedes Kreuz auf dem Wahlzettel kostet auch noch den Steuerzahler Geld.
Viele Grüße von einem Bürger aus Dirlammen.
Manfred Listmann